Der Ärger mit den Baugenehmigungen
Nicht eingehaltene Fristen

TEST ACHAT hat den Finger in die Wunde gelegt. In der letzten Ausgabe kritisierte die Verbraucherorganisation, dass zu viele Akten Probleme kennen mit den gesetzlichen Fristen. So würde in 4 von 10 Fällen die vorgeschriebene Empfangsbestätigung zu spät oder gar nicht erteilt. Stoffels: „Diese ist aber notwendig, weil sie das Dokument ist, ab wo Fristen gerechnet werden.“ Ähnlich verhalte es sich, wenn es um die Zustellung der Entscheidung geht : 49 % der Antragsteller erhalten laut der Verbraucherorganisation ihre Antwort mit Verspätung. Das kann – so Stoffels – ärgerlich sein, denn die Überschreitung der Fristen bedeutet je nach Akte, dass diese verweigert ist (z.B im Rahmen des Artikels 127 oder 118 des CWATUP).

Aus eigener Anschauung, bzw. aus den vielen Bürgerkontakten heraus weiß der Ameler Regionalabgeordnete, dass die Fristüberschreitung im Fall von Einspruchsprozeduren an die Adresse des Ministers häufiger ein Problem darstellt, als auf Ebene der Gemeinde. Darauf haben ihn auch einige Architekten hingewiesen, weil nach Ablauf der ersten 75 Tagefrist und der zweiten 30 Tagefrist immer noch keine Antwort vorliegt. Liegt es daran, dass der Minister die Akten viel zu spät von seiner eigenen Verwaltung vorgelegt bekommt – fragt E. Stoffels den Minister – und koppelt daran die Frage, ob er selbst überhaupt die Zeit finde, die vielen Einspruchsakten überhaupt selbst durchzuarbeiten.

Seitenhieb auf den Vorgänger

Minister Henry (ECOLO) meint daraufhin, dass er, von einigen wenigen Fällen abgesehen, immer die Fristen eingehalten hat. Sollte der Antragsteller keine Antwort erhalten, so gelte automatisch die Entscheidung als bestätigt, gegen die Einspruch eingelegt wurde. Allerdings nutzte er auch die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf seinen Vorgänger, Minister Antoine (CDH), der ihm bei der Übergabe des Ressorts am 16. Juli 2009 insgesamt 532 Einspruchsakten überlassen habe. Außerdem habe Antoine 207 nicht unterzeichnete Akten an die Verwaltung zurück geschickt, die ältesten darunter aus dem Jahr 2002. Damit wolle er darauf hinweisen, dass viele Akten offen bleiben.