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Stoffels (SP) schlägt Mietscheck als Anreiz für Arbeitssuchende vor
Was tun, wenn die Annahme einer Arbeit mehr kostet als der Bezug von Arbeitslosengeld?
Bekannt ist die Diskussion unter dem französischsprachigen Begriff „Pièges à l’emploi“ : gemeint ist damit das Hindernis, das darin besteht, einen Arbeitsplatz an zu nehmen, weil dies dem Arbeitnehmer am Ende des Monats ggf. weniger einbringt als der Bezug des Arbeitslosengelds. Stoffels fordert seit einiger Zeit die Wallonische Region auf, sich darüber Gedanken zu machen, wie solche Hindernisse beseitigt werden können. Nun hat er vor kurzem einen Vorschlag an Minister Nollet (Ecolo) vorgelegt, der darin besteht, einem Arbeitsuchenden, der eine Arbeit annimmt, dafür aber den Wohnort wechseln und ggf. eine höhere Miete als bisher in Kauf nehmen muss, einen Mietscheck auszustellen. Stoffels : „es geht mir darum, zu vermeiden, dass der Arbeitssuchende „bestraft“ wird, wenn er eine Arbeitsstelle annimmt. Im Gegenteil, er soll dies als Vorteil gegenüber seiner bisherigen Situation erfahren. Der Mietscheck wäre hier eine Antwort auf einen Wohnungswechsel und auf eine Mietverteuerung, die er in Kauf nimmt, um eben eine Arbeitsstelle anzunehmen.“
Minister Nollet räumte zwar das Interesse an der Maßnahme ein, meinte aber dass die Mietzulage – wenn überhaupt – politisch eingerahmt werden müsse, damit sie nicht dazu führe, die Mieten im allgemeinen zu erhöhen. Es wäre nicht dem Mieter bzw. dem Arbeitnehmer geholfen, wenn die Mietzulage mittels einer Anhebung der Miete durch den Vermieter absorbiert werde. Bezogen auf den Vorstoß von E. Stoffels, der darin keine allgemeine sondern eine gezielte Maßnahme sieht, Arbeitssuchende bei ihrem Bemühen Arbeit zu finden zu helfen, meinte der Minister, die Wohnungsbaupolitik könne nicht dafür herhalten, andere Politikbereiche zu ergänzen. Der Regionalabgeordnete erwiderte darauf hin, dass er es für sehr bedenklich halte, wenn jeder Minister, so wie Nollet, sich nur auf seine Bereiche begrenzt. Auf diese Weise müsse man befürchten, dass anstatt sich gegenseitig zu ergänzen, jeder Minister riskiere, dass seine Bemühungen durch die Bemühungen der anderen Kollegen wieder ausgehebelt würden. Die Leidtragenden sind in diesem Fall – wie immer – die Bürger. |
