Wer kontrolliert den Bankensektor?
E. Stoffels stellt wallonischem Finanzminister die Frage

Die Banken spielen eine wichtige Rolle in unserer Wirtschaft. Manche sind so groß, dass sie zu den systemischen Banken gezählt werden müssen. Wenn eine systemische Bank ins Strudeln gerät, löst das in den Betrieben und in der Wirtschaft ein Erdbeben aus. „Genau das ist geschehen – so der  Regionalabgeordnete Stoffels in einer parlamentarischen Frage an Minister Antoine (CDH) – doch welche Lehren ziehen wir aus diesen Vorgängen ? Und welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus bzgl. der Forderung, den Bankensektor einer Kontrolle zu unterstellen ?“  Die EU-Kommission hatte seinerzeit gefordert, dass die Banken unter Aufsicht gestellt werden.

Fragen, die laut Stoffels umso dringender gestellt werden müssen, als die verschiedenen öffentlichen Hände (darunter auch die Regionen) Millionen in den Erhalt der Banken gesteckt haben. Wer dafür gerade stehen muss, dass Spekulanten Arbeitsplätze vernichtet haben, der soll auch die Aufsicht in Händen halten, damit den Spekulanten endlich Grenzen gesetzt werden können.  „Solange die Sonne scheint, darf munter spekuliert werden ? Sobald es stürmt und schneit, muss die öffentliche Hand eingreifen ? Dies ist doch nicht das einzige Szenario ?“ – hofft der Regionalabgeordnete unter Hinweis  darauf, dass die Interessen der Aktionäre nicht immer Vorrang haben dürfen gegenüber den Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Er wollte vom Minister wissen, wie weit denn nun die Absichten in die Tat umgesetzt wurden. Oder ob es sich dabei um längst vergessene Ankündigungen handelt. Und inwieweit die wallonische Region an der Umsetzung der Absichten beteiligt ist – woraufhin der Minister erklärte, dass die Region zwar Geld in die Rettung der Banken gesteckt habe, jedoch bei der Aufsicht über dieselben keine Rolle spielen werde.

„Schade – so Stoffels  dass die Region nicht darauf pocht, dass gemäß dem Prinzip „payeur-décideur“ derjenige, der zahlt auch an der Entscheidung beteiligt wird. “Und zwar umso mehr, als z.Z. der Euro zur Zielscheibe groß angelegter Spekulationen wurde. Einersets, seit der Euro gegenüber dem Dollar abgewertet wurde aufgrund der Anhebung des Diskontsatzes der amerikanischen Zentralbank. Und andererseits, seitdem Griechenland die Höhe seines Staatsdefizits offen legen musste, was Hedgefonds-Spekulanten zum Angriff auf die Euro-Zone veranlassten. Sollte dieser Angriff nicht erfolgreich abgewehrt werden können, wird die Euro-Zone noch viel mehr unter Druck geraten als unter der bisherigen Krise – zumal nach Griechenland andere EU-Mitgliedsstaaten dasselbe Problem aufweisen.