Minister Antoine zeigt wenig Verständnis mit „Steuersündern“
Der Ärger mit den Radio- und Fernsehgebühren

Vor einigen Wochen informierte die ostbelgische Presse darüber, dass etliche Bürger einen Besuch des Gerichtsvollziehers erhielten, den die wallonische Behörde geschickt hatte, um ausstehende Steuerschulden im Bereich Radio- und Fernsehgebühr einzufordern. Dabei ging es laut Presseberichten um Rückstände aus den Jahren 2004 und 2005. Die Steuerschuldner berichteten ihrerseits, dass sie vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers weder eine Zahlungsaufforderung noch eine Mahnung erhalten haben. Die Ursache des Problems lag offenbar in einer Informatikpanne der Behörde. Die Antenne Eupen dieser Behörde versucht, so gut wie möglich die Probleme zu lösen.

E. Stoffels (SP) befragte dazu den wallonischen Finanzminister Antoine (CDH), nicht zuletzt mit dem Hinweis, dass bereist sein Vorgänger Daerden (PS) sich für Pannen z.B. bei der Schönberger Bevölkerung entschuldigt habe. Der amtierende Minister für Finanzen plädierte mit Nachdruck für die Eintreibung aller ausstehenden Steuerschulden, die er global auf 140 Millionen Euro schätzt. Ferner müsse ein Gerichtsvollzieher nicht nachweisen, ob Zahlungsaufforderungen oder Mahnungen geschickt worden seien. Diese würden mit einfacher Post verschickt – wegen der Kostenfrage. Ohnehin gäbe es Bürger, die behaupten, keine Zahlungsaufforderung erhalten zu haben, obwohl trotzdem eine geschickt wurde. Es gebe sogar welche, die behaupten, kein Fernsehgerät zu besitzen, die aber beim Verteiler den Anschluss an das netz beantragen.

„Das ist – so Stoffels – eine Umkehrung jeglicher Logik: am Ende ist der Bürger verantwortlich für die Informatikpanne der Behörde und muss nun auch noch die Kosten für den Gerichtsvollzieher übernehmen. Auch kann man immer und überall ein schwarzes Schaf finden, doch davon ausgehend auf die Allgemeinheit zu schließen, ist fehl am Platz.“ Er begrüßte jedoch die Bereitschaft, per Einschreiben noch ein letztes Mahnschreiben zu verschicken, bevor der Gerichtsvollzieher definitiv losgeschickt wird.