Alternative Finanzierung für Regionalstrassen angemahnt
E. Stoffels konfrontiert den Budgetminister Antoine (CDH) mit Folgen der schleppenden Instandsetzung der Regionalstrassen

Für das sogenannte strukturgebende Straßennetz wurde eine Lösung gefunden, wie die Instandsetzungsarbeiten budgetär beschleunigt werden können. Zur strukturgebenden Straßennetz im Bezirk Verviers gehören die beiden Autobahnen Verviers-Prüm und Battice-Aachen sowie die N 62 ab Sankt Vith Süd bis Wemperhardt. Bzgl. des sekundären Straßennetzes wurden die Hoffnungen der deutsch- und französischsprachigen Gemeinden bitter enttäuscht. Klang es im Frühjahr zeitweise danach, als könnten rasch Lösungen gefunden werden, so entpuppte sich dies sehr bald als ein Wunschdenken. Der Grund : es fehlt das liebe Geld.

Bereits mehrmals hat der ostbelgische Abgeordnete im wallonischen Parlament, der sich zu Beginn der Sitzungsperiode vom lukrativen Posten des Ausschussvorsitzenden für allgemeine Politik abgemeldet hat, sich zum Thema zu Wort gemeldet, um im Ausschuss für Landwirtschaft und Straßenbau die Belange der Gemeinden und der Bevölkerung zu vertreten. So auch gestern in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2011.

Seiner Analyse gemäß ist die Aufstockung der Haushaltsmittel nur vordergründig eine Aufstockung. „Wenn auf diesem Posten – so Stoffels - nun 86 Millionen eingetragen sind, dann nur, weil diese aus verschiedenen Zuweisungen entnommen wurden, die einfach zusammengelegt wurden. Nun werden mit diesen Mitteln nicht nur Unterhaltsmaßnahmen sondern auch Kreisverkehre, Umgehungsstrassen, Leitplanken, Straßenmarkierungen, Sicherheitsinvestitionen usw. zu finanzieren sein. Da bleiben bis zum Ende der Legislatur bestenfalls genug Mittel, um 300 von insgesamt 6.000 km des sekundären Straßennetzes von Grund auf instand zu setzen. Die vom Minister angekündigten 30 Millionen jährlich, die vom strukturgebenden zum sekundären Straßennetz verschoben werden sollten, sind im Haushalt 2011 nicht zu finden. Daher fordere ich eine alternative Finanzierung, ähnlich wie bei den Autobahnen über SOFICO, damit wir die Investitionen beschleunigen können.“

Minister Antoine, zuständig für das Budget, antwortete stellvertretend für den Kollegen Lutgen (Straßenbau). Seiner Einschätzung nach müsse der Haushalt der wallonischen Region schnellstmöglich ausgeglichen werden. Daher sei es nicht an der Tagesordnung, die Region weiter zu verschulden? Eine alternative Finanzierung kommen somit nicht in Frage. Der Straßenbauminister werde in Zukunft von den Einnahmen der Eurovignette profitieren. Ferner werde an der Hierarchisierung des sekundären Straßennetzes gearbeitet, damit die Prioritäten identifiziert werden können.

Stoffels : „Das ist zum Haare ausraufen ! Das Inventar über den Zustand der Strassen wurde bereits 2008 gemacht. Inzwischen sind zwei Winter zusätzlich über die Strassen gegangen. Die sogenannte Hierarchisierung hat nur den Zweck, Zeit zu schinden. Am Ende werden alle Strassen instand gesetzt werden müssen. Die Hierarchisierung der Strassen führt lediglich dazu, dass die eine Strasse ein halbes Jahr vor der anderen in Angriff genommen wird. Der Nutzen, der sich daraus ergibt, ist dermaßen minimal, dass er die Kosten einer verspäteten Instandsetzung nicht aufwiegen kann. Denn wer heute dringende Instandsetzungsinvestitionen auf später verschiebt, der wird morgen damit rechnen müssen, dass die Projekte bis zu zehn mal teurer zu Buche schlagen. Der Winter, den wir jetzt erleben, kostet uns mehr als wir durch die Hierarchisierung gewinnen können. Ich bin jederzeit bereit, mit der Regierung auszurechnen, was mehr kostet : eine beschleunigte, alternative Finanzierung des aktuellen Bedarfs oder die zusätzlichen Schäden, die das Straßennetz in Kauf nehmen muss, weil die Arbeiten verschoben werden.“ Eine Kritik, die der Budgetminister stumm zur Kenntnis nahm.