E. Stoffels und Minister Nollet (ECOLO) haben unterschiedliche Ansichten
Windkrafträder: öffentlich oder privat?
In einer parlamentarischen Fragestellung an Minister Nollet interpellierte der Ameler Regionalabgeordnete zu verschiedenen Aspekten der Energieerzeugung durch Windkraft. Damit ging er ein auf eine Polemik, die in der Wallonie die Befürworter und die Kritiker entzweit. Die Befürworter setzen auf die Windkraft als eine saubere Energieform. Die Kritiker halten dagegen, dass Windkrafträder das Landschaftsbild verändern, in der Nähe von gewissen Biotopen störend sind und auch über größere Distanzen hörbar sind.
Anteil der Windkraft am Energiemix
E. Stoffels : „die EU schreibt den Mitgliedsstaaten vor, bis 2020 einen Teil des (steigenden) Stromverbrauchs (13 %) durch alternative Quellen abzudecken. Dieses Ziel erreichen wir über verschiedene Wege, darunter zählt auch die Windkraft. Meine Frage an den Minister war u.a., dass er festlegt, welcher der Anteil der Winkkraft am Gesamt-Mix der alternativen Energie sein soll. Daraus ergibt sich als erstes die Information, wie viele Windkrafträder noch errichtet werden müssen, um dem EU-Ziel gerecht zu werden. Wobei ich auch dafür plädiere, die Zielmarke von 13 % zu überschreiten, um Handlungsspielräume zu schaffen, damit Elektroautos als Alternative zum klassischen Verbrennungsmotor zum Einsatz kommen können. Mir ist dann natürlich lieber, den Mehrbedarf an Strom mit grüner Energie abzudecken als mit Atomstrom.“ Leider war aus der Antwort des Ministers nicht heraus zu lesen, welchen Anteil dieser der Windkraft zuordnet. Damit bleibt die Diskussion teilweise noch im Vagen.
Windkraft als Einnahmequelle für Gemeindehaushalt
Der Regionalabgeordnete plädierte ferner dafür, dass die Investition in die Windkraft mehr als bisher durch die öffentliche Hand vorgenommen wird. Ohne sich der privaten Investition zu widersetzen, findet er, dass die Vorteile, die aus einer solchen Investition erwachsen auch zum Nutzen für die Allgemeinheit verwendet werden sollen. Als potentielle Investoren sieht E. Stoffels entweder die Interkommunalen für wirtschaftliche Entwicklung (z.B. SPI +) oder die Interkommunalen der Stromverteilung (z.B. Inter Ost), denn eine einzelne Gemeinde kann die Anstrengung nicht allein schultern. Konkret würden wahrscheinlich weniger vorhandene Eigenmittel zum Einsatz kommen, als dass Kreditkapazitäten des Gemeindeverbunds (ggf. mit Bürgschaft der Gemeinden) für die Windkraft verwendet werden. Bei einer Schätzung, dass die Investition binnen 6 bis 10 Jahren über den Stromverkauf und das System der grünen Zertifikate amortisiert werden kann, entstünden danach Einnahmen, die entweder in weitere Anlagen investiert oder als Dividende an die Gemeindekasse abgeführt werden können.
Auch könnte ein solcher Gemeindeverbund – wie ein privates Unternehmen – außerhalb des eigenen Einzugsgebiets tätig werden – so wie Aspiravi (ein Verbund flämischer Gemeinden) in Amel aktiv war. Minister Nollet hielt sich in dieser Frage bedeckt und plädierte eher für die Bürgerbeteiligung (Kooperativen, Aktienanteile ...) an solchen Investitionen. Stoffels : „ich bin dieser Sichtweise nicht abgeneigt, doch finde ich, dass die beste Bürgerbeteiligung immer noch die der Gemeinde ist. Während im Modell des Ministers Bürger sich umso einfacher beteiligen können, je mehr Geld sie haben, gewinnt nach meinem Modell jeder (über den Umweg moderater Gemeindesteuern dank alternativ erwirtschafteter Einnahmen), unabhängig von der Dicke seiner Brieftasche.“ Er rechnet auch damit, dass der Bürger eher einen Standort akzeptiert, wenn der finanzielle Nutzen der Allgemeinheit zugute kommt, als wenn der Nutzen allein für einige private Investoren ist, die Unannehmlichkeiten jedoch für alle bleiben. |