Grüne Zertifikate und große Versprechungen
E. Stoffels beklagt skandalösen Zahlungsrückstand der Wallonische Region
„Investieren Sie in die Produktion von grünem Strom, indem Sie in Fotovoltaik investieren“ – lockte die wallonische Regionalregierung die privaten wie die beruflichen Stromkonsumenten. Und es hieß : „Sie werden Ihre Anlagen schnell amortisieren können, weil wir Ihnen grüne Zertifikate ausstellen.“ Grosse Versprechungen, auf deren Erfüllung bis dato zahlreiche Investoren immer noch sehnsüchtig warten. Sie hatten investiert und dafür einen Kredit aufgenommen. Die Raten drängen, doch die Ausstellung der grünen Zertifikate lässt trotz Ministerwechsel immer noch erbärmlich lange auf sich warten.
Das ist – so der Regionalabgeordnete – nicht akzeptabel, denn es untergräbt das Vertrauen der Menschen in politische Versprechen. Und es schadet dem Image der Fotovoltaik und führt dazu, dass potentielle Investoren skeptisch werden gegenüber einer Anlage. Auf jeden Fall bringt es diejenigen in Verlegenheit, die auf den Erlös der grünen Zertifikate warten, um ihre Raten zu zahlen. Stoffels : „wenn die Region so sehr mit Verspätung grüne Zertifikate ausstellt, dann sollte sie wenigstens Verzugszinsen entrichten.“ Besser wäre noch eine Umstellung auf eine pauschale Zuerteilung von grünen Zertifikaten (sozusagen als Vorschuss), sobald die Anlage montiert ist.
Minister Nollet (Ecolo) erklärte, dass bis vor kurzem die Zuerteilung von grünen Zertifikaten gänzlich per Hand erfolgt sei. Das sei sehr personalaufwendig und sei angesichts der massiven Anfragen nicht zu bewältigen gewesen. Die CWAPE habe daher auf folgendes System umgestellt : für kleine Produzenten werden die Produktionsangaben nur noch jährlich abgelesen (statt wie bisher trimestriell) und die Vergabe könne per Internet durch entsprechende Informatik schneller organisiert werden (wobei ähnlich wir beim PC-Banking noch Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind – was zu Verzögerungen beim Einsatz der Informatik geführt habe, sodass die Informatik erst seit dem 16. Dezember einsatzfähig ist).
Ferner habe die Anzahl von Anfragen seit der Ankündigung, dass die Prämie abgeschafft wird, zu erheblichen Arbeitsbelastungen geführt. Daher sei zeitweise die manuelle Zuerkennung von grünen Zertifikaten für kleine Produzenten (deren Anlage im 2. Halbjahr 2008 in Betrieb genommen wurde) ausgesetzt worden, um schneller mit der Bearbeitung der Prämienanfragen voran zu kommen. Man habe eben abgewägt zwischen den Interessen des Stromproduzenten aus dem Jahr 2008, der wegen des Wartens auf seine grünen Zertifikate ein zeitweiliges Liquiditätsproblem hat, und der anderen Stromproduzenten von 2009, die Gefahr laufen, ihre Prämie (3.200 € im Schnitt) ganz zu verlieren, wenn die Akte nicht rechtzeitig bearbeitet werden kann. Stoffels : „Das Problem ist also teils hausgemacht. Anstatt die Zahl der Mitarbeiter zeitweise zu erhöhen, um schneller voran zu kommen, hat die Region darauf gesetzt, dass die Stromerzeuger länger auf ihre grünen Zertifikate warten müssen. Das muss sie dann wohl auch politisch verantworten.“
Seit die Informatik eingesetzt wurde, erhalten alle Investoren der Reihe nach Post von der CWAPE – so der Minister – die sie über die automatische Zuerkennung der grünen Zertifikate informiert. Seit dem 16. Dezember sei man dabei, den Rückstand aufzuholen. Für die ersten 250 Nutzer sei ein Log In eingerichtet worden, von dem bereits 115 Gebrauch gemacht hätten. So könnten alle Produzenten, deren Anlagen aus 2008 stammen, von der automatischen Zuerkennung bis zum 31. März profitieren. Diejenigen, die nicht über Internet ihren Zählerstand mitteilen wollen, werden weiterhin manuell bearbeitet. Laut den letzten Mitteilungen aus seinen Diensten könne er versichern, dass bis Ende 2010 die Zuerkennung der grünen Zertifikate für Anlagen aus 2009 regularisiert sei. |